2025-01-18

Grundsteuer

Unsere Haltung zur Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach der Grundsteuerreform 2025

Das bisherige Verfahren der Grundsteuerermittlung war verfassungswidrig. 
Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden und den Bund zu einer Reform aufgefordert. 
Es galt eine Übergangsfrist, die nun in 2025 ausgelaufen ist.
 
Das vom Bund neu geschaffene Grundsteuergesetz gleicht die Ungerechtigkeiten des bisherigen Bewertungssystems aus. Das Grundsteueraufkommen bleibt dabei in Gänze gleich, für den Einzelnen wird es allerdings zu einer Verminderung oder Erhöhung der bisherigen Grundsteuer führen.
 
Dem Gesetz ist die Stadt Eutin Ende 2024 nachgekommen. Dem Vorschlag der Stadt Eutin haben wir uns gemeinsam mit den Grünen und der SPD angeschlossen, denn dies ist nötig, um einen für die Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Die verabschiedeten Hebesätze sind für die Stadt Eutin aufkommensneutral, die Stadt nimmt nicht mehr Grundsteuer ein als im Jahr zuvor. [Mehr lesen…]

2024-12-20

Wärmeplanung

Unsere Kritik an der Wärmeplanung in Eutin
 
Natürlich ist eine ökologische Energiegewinnung und Wärmebereitstellung in aller Interesse, auch in unserem! Gerade in Zeiten wirklich knapper Kassen und Sparzwängen sollte man hier behutsam und mit Augenmaß das vorantreiben, was notwendig und sinnvoll ist. Die Lebenshaltungskosten steigen überall und jeder hat gemerkt, dass auch in Eutin bereits Kürzungen im kulturellen und auch sozialen Bereich vorgenommen worden sind.

Ja, es ist richtig, als Mittelzentrum ist Eutin gesetzlich verpflichtet, bis zum Ende 2024 ein Konzept zu verabschieden, wie die Kommune bis 2045 klimaneutral werden könnte. Mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes braucht jedoch zwingend erst in drei Jahren begonnen werden. Warum also diese Eile in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. [Mehr lesen…]

2024-11-27

Unser Direktkandidat zur Bundestagswahl

David Gutzeit – unser Direktkandidat der Freien Wähler Ostholstein für die Bundestagswahl. Stark für unsere Region, engagiert für Deutschland. Gemeinsam für eine unabhängige und bürgernahe Politik.

2024-11-04

BI-Flyer

Unser Faltblatt zum Bürgerentscheid 
Wir informieren transparent und neutral. Sie entscheiden am 15.12. Gehen Sie bitte zur Wahl.
Hier unsere Information, wie wir sie auf unserem Infostand verteilen. 
Siehe auch unsere Beiträge auf Facebook.  

2024-10-19

Bürgerentscheid zur strategischen Schulplanung in Eutin am 15.12.2024

Bürgerentscheid zur strategischen Schulplanung in Eutin am 15.12.2024
 
 
                 
Sie haben die Wahl!
 
Am 15. Dezember werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eutin, gefragt sein, Ihr Votum im Wahllokal abzugeben. Es geht um einen Bürgerentscheid, ob die beiden Hauptstandorte der Eutiner Grundschule am kleinen See in einem Neubau vereint werden dürfen – oder nicht.
 
Die Freien Wähler haben eine intensive Bürgerbeteiligung immer im Wahlprogramm gehabt. Eine Mitbestimmung aller wahlberechtigten Menschen als „Volksentscheid“ nach Schweizer Vorbild gehört für uns zu einer funktionierenden Demokratie dazu.
  
Damit Sie im Bilde sind, wie es dazu kam und worum es wirklich geht für unsere Stadt, möchten wir im Folgenden die Vorgeschichte kurz zusammenfassen:
In der Sitzung der Stadtvertretung am 22. [Mehr lesen…]